Rechtsprechung
BGH, 28.11.1997 - 3 StR 114/97 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- HRR Strafrecht
§ 52 Abs. 1 StGB; § 78c Abs. 3 S. 2 StGB; § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 60 Nr. 2 StPO; § 244 Abs. 3 StPO
Tatbestandliche Handlungseinheit und die doppelte Verjährungsfrist des § 78c Abs. 3 S. 2 StGB; Merkmal der "Konnexität" beim Beweisantrag auf eine Zeugenvernehmung (strenge Anorderung an den Begriff; hinreichend konkrete Tatsachen); Beteiligungsverdacht und Tatbestand der ... - Wolters Kluwer
Bedeutung des Merkmals der Konnexität für einen Beweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen; Annahme eines Beteiligungsverdachts trotz Verfolgungshindernis für ehemalige DDR-Spione
- opinioiuris.de
Konnexität von Beweisanträge
- Judicialis
StGB § 99 Abs. 1 Nr. 1; ; StGB § 78 c Abs. 3 Satz 2; ; StGB § 52 Abs. 1; ; StPO § 244 Abs. 3; ; StPO § 60 Nr. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Verurteilung des ehemaligen parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion Karl Wienand wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit rechtskräftig
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Beweisantrag nur bei Konnexität zwischen Beweismittel und Beweisbehauptung
In Nachschlagewerken
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+3Weitere Entscheidungen mit demselben BezugBGH, 02.12.2005 - 5 StR 268/05
Verurteilungen im "Kölner Müllskandal" rechtskräftig
LG Köln, 14.12.2004 - 114 Js 29/03Karl Wienand
BGH, 13.01.1999 - StB 13/98BGH bestätigt Ablehnung der Wiederaufnahme des Spionageprozesses gegen Karl
BGH, 28.11.1997 - 3 StR 114/97Verurteilung des ehemaligen parlamentarischen Geschäftsführers der
Karl Wienand
Papierfundstellen
- BGHSt 43, 321
- NJW 1998, 1723
- NStZ 1998, 618 (Ls.)
- StV 1998, 195
Wird zitiert von ... (61) Neu Zitiert selbst (30)
- BGH, 06.07.1993 - 5 StR 279/93
Anforderungen an Beweisantrag
Auszug aus BGH, 28.11.1997 - 3 StR 114/97
Zur Bedeutung des Merkmals der Konnexität für einen Beweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen (Fortführung von BGHSt 37, 162; 39, 251).Ein derartiger Antrag ist, wie nachstehend unter b) bb näher ausgeführt, kein Beweisantrag, sondern nach § 244 Abs. 2 StPO zu behandeln (vgl. BGHSt 39, 251, 254 f.; 40, 3, 6), eine Verletzung der Aufklärungspflicht ist jedoch nicht dargetan.
Die Wertung des Oberlandesgerichts, insoweit handele es sich nicht um einen ordnungsgemäßen Beweisantrag, da keine dem Beweis durch Vernehmung des Zeugen zugängliche, hinreichend konkrete Tatsachen unter Beweis gestellt werden (vgl. BGHSt 37, 162, 163 f.; 39, 251, 253), ist nicht zu beanstanden.
Soll aus den Wahrnehmungen des Zeugen auf ein bestimmtes weiteres Geschehen geschlossen werden, ist nicht dieses weitere Geschehen, sondern nur die Wahrnehmung des Zeugen tauglicher Gegenstand des Zeugenbeweises (BGHSt 39, 251, 253).
Sind diese beiden Voraussetzungen gegeben, kann u.U. eine dritte hinzutreten, die sogenannte Konnexität zwischen Beweismittel und Beweisbehauptung, die im Falle des Zeugenbeweises nur bedeutet, daß der Antrag erkennen lassen muß, weshalb der Zeuge überhaupt etwas zu dem Beweisthema bekunden können soll (BGH, Urteil vom 23. Oktober 1997 - 5 StR 317/97; vgl. auch BGHSt 40, 3, 6; Widmaier NStZ 1993, 602 f. Anmerkung zu BGHSt 39, 251), etwa weil er am Tatort war, in der Nachbarschaft wohnt, eine Akte gelesen hat usw.
Die bloße Wiedergabe der von einem Zeugen erwarteten Wertungen oder Schlußfolgerungen kann die Behauptung der Tatsachen, an die sich die Bewertung möglicherweise knüpfen läßt, nicht ersetzen (vgl. BGHSt 37, 162, 164; 39, 251, 254;… BGHR StPO § 244 VI Beweisantrag 4, 13, 31).
- BGH, 29.08.1990 - 3 StR 184/90
Bestimmtheit der Tatsachenbehauptung; Bestimmtheit der Beweistatsache; …
Auszug aus BGH, 28.11.1997 - 3 StR 114/97
Zur Bedeutung des Merkmals der Konnexität für einen Beweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen (Fortführung von BGHSt 37, 162; 39, 251).Die Wertung des Oberlandesgerichts, insoweit handele es sich nicht um einen ordnungsgemäßen Beweisantrag, da keine dem Beweis durch Vernehmung des Zeugen zugängliche, hinreichend konkrete Tatsachen unter Beweis gestellt werden (vgl. BGHSt 37, 162, 163 f.; 39, 251, 253), ist nicht zu beanstanden.
Ein Beweisantrag i.S.d. § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO setzt als erstes Erfordernis eine konkrete und bestimmte Behauptung einer Tatsache voraus (vgl. BGHSt 37, 162, 164 f.).
Denn in dem Antrag fehlt jeder Hinweis auf eine Wahrnehmungsgrundlage des Zeugen für dieses Werturteil (vgl. BGHSt 37, 162, 164).
Die bloße Wiedergabe der von einem Zeugen erwarteten Wertungen oder Schlußfolgerungen kann die Behauptung der Tatsachen, an die sich die Bewertung möglicherweise knüpfen läßt, nicht ersetzen (vgl. BGHSt 37, 162, 164; 39, 251, 254;… BGHR StPO § 244 VI Beweisantrag 4, 13, 31).
- BGH, 22.12.1955 - 1 StR 381/55
Auszug aus BGH, 28.11.1997 - 3 StR 114/97
Für die Frage, ob ein Beteiligungsverdacht im Sinne des § 60 Nr. 2 StPO besteht, ist entscheidend, dass das Verhalten des Zeugen ein tatbestandsmäßiges, rechtswidriges und schuldhaftes und deswegen an sich strafbares Tun darstellt (BGHSt 4, 130, 131; 9, 71, 73).a) Für die Frage, ob ein Beteiligungsverdacht im Sinne des § 60 Nr. 2 StPO besteht, ist entscheidend, daß das Verhalten des Zeugen ein tatbestandsmäßiges, rechtswidriges und schuldhaftes und deswegen an sich strafbares Tun darstellt (RGSt 22, 99, 100; 28, 111, 112; 55, 233; 57, 417; BGHSt 4, 130, 131; 9, 71, 73;… BGHR StPO § 60 Nr. 2 Tatbeteiligung 3).
Demzufolge entfällt ein Beteiligungsverdacht im Sinne dieser Vorschrift nicht, wenn der Zeuge lediglich wegen eines Verfahrenshindernisses strafrechtlich nicht verfolgt werden kann (BGHSt 4, 130: Straffreiheitsgesetz; RGSt 55, 233: Militäramnestieverordnung; BGH NJW 1952, 1146: Verfolgungsverjährung), oder wenn ein persönlicher Strafaufhebungs- oder Strafausschließungsgrund eingreift, der aber die Rechtswidrigkeit und Schuld grundsätzlich unberührt läßt, wie etwa die Selbstbegünstigung (BGHSt 9, 71, 73), der Rücktritt vom Versuch nach § 24 StGB bzw. § 31 StGB (…BGH GA 1962, 370; BGH bei Dallinger MDR 1973, 191; BGH NStZ 1982, 78;… BGHR StPO § 60 Nr. 2 Tatbeteiligung 3) oder die Möglichkeit, nach § 31 BtMG von der Bestrafung abzusehen (BGH NStZ 1983, 516;… vgl. zum Ganzen auch Dahs in Löwe/Rosenberg StPO 24. Aufl. § 60 Rdn. 18 ff.;… Pikart in KK 3. Aufl. § 60 Rdn. 19 f.;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO § 60 Rdn. 14).
- BGH, 23.04.1953 - 4 StR 635/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 28.11.1997 - 3 StR 114/97
Für die Frage, ob ein Beteiligungsverdacht im Sinne des § 60 Nr. 2 StPO besteht, ist entscheidend, dass das Verhalten des Zeugen ein tatbestandsmäßiges, rechtswidriges und schuldhaftes und deswegen an sich strafbares Tun darstellt (BGHSt 4, 130, 131; 9, 71, 73).a) Für die Frage, ob ein Beteiligungsverdacht im Sinne des § 60 Nr. 2 StPO besteht, ist entscheidend, daß das Verhalten des Zeugen ein tatbestandsmäßiges, rechtswidriges und schuldhaftes und deswegen an sich strafbares Tun darstellt (RGSt 22, 99, 100; 28, 111, 112; 55, 233; 57, 417; BGHSt 4, 130, 131; 9, 71, 73;… BGHR StPO § 60 Nr. 2 Tatbeteiligung 3).
Demzufolge entfällt ein Beteiligungsverdacht im Sinne dieser Vorschrift nicht, wenn der Zeuge lediglich wegen eines Verfahrenshindernisses strafrechtlich nicht verfolgt werden kann (BGHSt 4, 130: Straffreiheitsgesetz; RGSt 55, 233: Militäramnestieverordnung; BGH NJW 1952, 1146: Verfolgungsverjährung), oder wenn ein persönlicher Strafaufhebungs- oder Strafausschließungsgrund eingreift, der aber die Rechtswidrigkeit und Schuld grundsätzlich unberührt läßt, wie etwa die Selbstbegünstigung (BGHSt 9, 71, 73), der Rücktritt vom Versuch nach § 24 StGB bzw. § 31 StGB (…BGH GA 1962, 370; BGH bei Dallinger MDR 1973, 191; BGH NStZ 1982, 78;… BGHR StPO § 60 Nr. 2 Tatbeteiligung 3) oder die Möglichkeit, nach § 31 BtMG von der Bestrafung abzusehen (BGH NStZ 1983, 516;… vgl. zum Ganzen auch Dahs in Löwe/Rosenberg StPO 24. Aufl. § 60 Rdn. 18 ff.;… Pikart in KK 3. Aufl. § 60 Rdn. 19 f.;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO § 60 Rdn. 14).
- BVerfG, 15.05.1995 - 2 BvL 19/91
DDR-Spione
Auszug aus BGH, 28.11.1997 - 3 StR 114/97
Die Revision meint, das vom Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 15. Mai 1995 (BVerfGE 92, 277) bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen entwickelte "Verfolgungshindernis" für hauptamtliche Mitarbeiter des DDR-Geheimdienstes und für die von diesen Personen gegen die Bundesrepublik Deutschland begangenen Straftaten nach §§ 94, 99 StGB entspreche einer teilweisen Außerkraftsetzung des § 99 StGB für einen bestimmten Personenkreis und führe deshalb zum Entfallen eines Beteiligungsverdachts im Sinne des § 60 Nr. 2 StPO.b) Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 15. Mai 1995 ausdrücklich festgestellt, daß die von DDR-Bürgern, auch soweit sie vom Boden der DDR aus gehandelt haben, gegen die Bundesrepublik Deutschland begangenen Spionagestraftaten nach den im Einklang mit dem Grundgesetz stehenden §§ 94, 99 StGB i.V.m. §§ 9, 5 Nr. 4 StGB von Anfang an strafbares Unrecht waren; dabei ist es auch geblieben (BVerfGE 92, 277, 330).
- BGH, 28.11.1996 - StB 13/96
Straftatbestand der geheimdienstlichen Agententätigkeit (verfassungsrechtliches …
Auszug aus BGH, 28.11.1997 - 3 StR 114/97
Daran vermag nichts zu ändern, daß das vom Bundesverfassungsgericht begründete Verfolgungshindernis nicht nur dem Verfahrensrecht zuzuordnen ist, sondern der Sache nach auch das materiell-rechtliche Ziel der Straflosigkeit bestimmter Gruppen von DDR-Spionen bezweckt (BGH NJW 1997, 670, 672 m.w.N.).Wie der Senat bereits in seinen Beschlüssen vom 28. November 1996 zur Zulässigkeit eines auf § 79 Abs. 1 BVerfGG gestützten Wiederaufnahmeantrages ehemaliger DDR-Spione ausgeführt hat (vgl. BGH NJW 1997, 668 ff. und 670 ff.), unterscheidet sich das vom Bundesverfassungsgericht aus der Verfassung abgeleitete Verfolgungshindernis von den strafprozessualen Verfahrenshindernissen im herkömmlichen Sinne gerade dadurch, daß ihm eine - zusätzliche - materiell-rechtliche Wirkung ähnlich einem sachlich-rechtlichen Strafausschließungsgrund zukommt (vgl. BGH NJW 1997, 670, 672).
- BGH, 18.09.1990 - 5 StR 396/90
Beanstandung der Vereidigung eines Zeugen - Enge Auslegung des Begriffs …
Auszug aus BGH, 28.11.1997 - 3 StR 114/97
a) Für die Frage, ob ein Beteiligungsverdacht im Sinne des § 60 Nr. 2 StPO besteht, ist entscheidend, daß das Verhalten des Zeugen ein tatbestandsmäßiges, rechtswidriges und schuldhaftes und deswegen an sich strafbares Tun darstellt (RGSt 22, 99, 100; 28, 111, 112; 55, 233; 57, 417; BGHSt 4, 130, 131; 9, 71, 73; BGHR StPO § 60 Nr. 2 Tatbeteiligung 3).Demzufolge entfällt ein Beteiligungsverdacht im Sinne dieser Vorschrift nicht, wenn der Zeuge lediglich wegen eines Verfahrenshindernisses strafrechtlich nicht verfolgt werden kann (BGHSt 4, 130: Straffreiheitsgesetz; RGSt 55, 233: Militäramnestieverordnung; BGH NJW 1952, 1146: Verfolgungsverjährung), oder wenn ein persönlicher Strafaufhebungs- oder Strafausschließungsgrund eingreift, der aber die Rechtswidrigkeit und Schuld grundsätzlich unberührt läßt, wie etwa die Selbstbegünstigung (BGHSt 9, 71, 73), der Rücktritt vom Versuch nach § 24 StGB bzw. § 31 StGB (…BGH GA 1962, 370; BGH bei Dallinger MDR 1973, 191; BGH NStZ 1982, 78; BGHR StPO § 60 Nr. 2 Tatbeteiligung 3) oder die Möglichkeit, nach § 31 BtMG von der Bestrafung abzusehen (BGH NStZ 1983, 516;… vgl. zum Ganzen auch Dahs in Löwe/Rosenberg StPO 24. Aufl. § 60 Rdn. 18 ff.;… Pikart in KK 3. Aufl. § 60 Rdn. 19 f.;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO § 60 Rdn. 14).
- RG, 08.02.1921 - IV 1201/20
Kann ein Zeuge, gegen den die Untersuchung durch eine Amnestie niedergeschlagen …
Auszug aus BGH, 28.11.1997 - 3 StR 114/97
a) Für die Frage, ob ein Beteiligungsverdacht im Sinne des § 60 Nr. 2 StPO besteht, ist entscheidend, daß das Verhalten des Zeugen ein tatbestandsmäßiges, rechtswidriges und schuldhaftes und deswegen an sich strafbares Tun darstellt (RGSt 22, 99, 100; 28, 111, 112; 55, 233; 57, 417; BGHSt 4, 130, 131; 9, 71, 73;… BGHR StPO § 60 Nr. 2 Tatbeteiligung 3).Demzufolge entfällt ein Beteiligungsverdacht im Sinne dieser Vorschrift nicht, wenn der Zeuge lediglich wegen eines Verfahrenshindernisses strafrechtlich nicht verfolgt werden kann (BGHSt 4, 130: Straffreiheitsgesetz; RGSt 55, 233: Militäramnestieverordnung; BGH NJW 1952, 1146: Verfolgungsverjährung), oder wenn ein persönlicher Strafaufhebungs- oder Strafausschließungsgrund eingreift, der aber die Rechtswidrigkeit und Schuld grundsätzlich unberührt läßt, wie etwa die Selbstbegünstigung (BGHSt 9, 71, 73), der Rücktritt vom Versuch nach § 24 StGB bzw. § 31 StGB (…BGH GA 1962, 370; BGH bei Dallinger MDR 1973, 191; BGH NStZ 1982, 78;… BGHR StPO § 60 Nr. 2 Tatbeteiligung 3) oder die Möglichkeit, nach § 31 BtMG von der Bestrafung abzusehen (BGH NStZ 1983, 516;… vgl. zum Ganzen auch Dahs in Löwe/Rosenberg StPO 24. Aufl. § 60 Rdn. 18 ff.;… Pikart in KK 3. Aufl. § 60 Rdn. 19 f.;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO § 60 Rdn. 14).
- BGH, 18.10.1995 - 3 StR 211/95
Geheimdienstliche Agententätigkeit - Einzige Tat im Rechtssinne - Letztes …
Auszug aus BGH, 28.11.1997 - 3 StR 114/97
Daß eine zeitlich gestreckte Tat gemäß § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB eine tatbestandliche Handlungseinheit darstellt, die erst beendet ist, wenn die geheimdienstliche Tätigkeit eingestellt wird, hat der Senat wiederholt entschieden (BGH NStZ 1996, 129, 130; NJW 1996, 3424 = BGHSt 42, 215, 217 f.; BGH NStZ 1997, 487 mit Anm. Rudolphi und Besprechung Schlüchter/Duttge/Klumpe JZ 1997, 995, 998).Der "zentrale Spionagetatbestand" des § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB (…vgl. Tröndle, StGB 48. Aufl. § 99 Rdn. 1) erfaßt sowohl nach dem Wortlaut als auch nach seiner Auslegung und Anwendung in der Rechtsprechung jede Art und in allen Bereichen ausgeübte geheimdienstliche Tätigkeit für den Geheimdienst einer fremden Macht, die auf Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet ist, ohne daß es auf die Qualifizierung der Information oder darauf ankommt, ob der Täter sich i.S.d. § 99 Abs. 1 Nr. 2 StGB vorher bereit erklärt hat, insbesondere sich förmlich verpflichtet hat (vgl. BVerfGE 57, 250, 262 ff.; BGHSt 24, 369; 25, 145; BGH NStZ 1996, 129 f.).
- BGH, 08.12.1993 - 3 StR 446/93
Erforderliche Individualisierung eines Zeugen im Beweisantrag …
Auszug aus BGH, 28.11.1997 - 3 StR 114/97
Ein derartiger Antrag ist, wie nachstehend unter b) bb näher ausgeführt, kein Beweisantrag, sondern nach § 244 Abs. 2 StPO zu behandeln (vgl. BGHSt 39, 251, 254 f.; 40, 3, 6), eine Verletzung der Aufklärungspflicht ist jedoch nicht dargetan.Sind diese beiden Voraussetzungen gegeben, kann u.U. eine dritte hinzutreten, die sogenannte Konnexität zwischen Beweismittel und Beweisbehauptung, die im Falle des Zeugenbeweises nur bedeutet, daß der Antrag erkennen lassen muß, weshalb der Zeuge überhaupt etwas zu dem Beweisthema bekunden können soll (BGH, Urteil vom 23. Oktober 1997 - 5 StR 317/97; vgl. auch BGHSt 40, 3, 6; Widmaier NStZ 1993, 602 f. Anmerkung zu BGHSt 39, 251), etwa weil er am Tatort war, in der Nachbarschaft wohnt, eine Akte gelesen hat usw.
- BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81
V-Mann
- BGH, 20.01.1959 - 1 StR 518/58
altbadische Sache - §§ 185 ff StGB, Abgrenzung innere Tatsache - Werturteil
- BGH, 01.03.1995 - 2 StR 691/94
Erweiterter Verfall - Vermögenseinbuße - Strafmilderungsgrund
- BGH, 01.11.1994 - 5 StR 276/94
Zeugenvernehmung - Beweisantrag - Vollrausch - Nichtbeachtung von Rauschtaten - …
- BGH, 05.07.1972 - 3 StR 4/71
Aufhebung eines Urteils - Zurückverweisung einer Sache an ein Oberlandesgericht - …
- BGH, 28.11.1996 - StB 12/96
Strafzumessung beim Straftatbestand der geheimdienstlichen Agententätigkeit …
- BGH, 14.03.1973 - 6 BJs 107/71
Vorliegen einer landesverräterischen Vorbereitungstätigkeit - Erklärung der …
- BGH, 24.11.1989 - 3 StR 266/89
Die Revision des Angeklagten wird als unbegründet verworfen
- BGH, 25.08.1987 - 4 StR 210/87
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Ablehnungsgesuche gegen …
- RG, 09.07.1891 - 1889/91
Ist die Ehefrau, welche gegen ihren Ehegatten einen Diebstahl straflos begangen, …
- RG, 13.12.1895 - 4723/95
1. Kann darauf, daß die Vernehmung eines Zeugen gegen die Vorschrift des § 56 Nr. …
- RG, 15.11.1923 - II 794/23
1. Ist ein Strafgefangener, der einen Fluchtversuch mit Unterstützung anderer …
- BGH, 03.05.1994 - GSSt 2/93
Grundlegende Einschränkung der Anwendung der Rechtsprechung zur fortgesetzten …
- BGH, 15.01.1957 - 5 StR 390/56
Staatsanwaltschaft - Absehen von Verfolgung - Verbrauch der Strafklage - …
- BGH, 18.10.1995 - 3 StR 324/94
Verfolgbarkeit von Mitarbeitern des MfS der DDR nach der Wiedervereinigung für …
- BGH, 26.02.1997 - 3 StR 525/96
Geheimdienstliche Agententätigkeit für das MfS (tatbestandliche Handlungseinheit; …
- BGH, 23.10.1997 - 5 StR 317/97
Schwere räuberische Erpressung - Vorliegen eines Beweisantrages - Zusammenhang …
- BGH, 02.03.1962 - 2 StR 9/62
Unvorschriftsmäßige Besetzung des Rechts - Hinzuziehung eines Landgerichtsrats …
- BGH, 07.08.1996 - 3 StR 318/96
Ausüben einer geheimdienstlichen Tätigkeit kein Dauerdelikt
- BGH, 11.08.1988 - 4 StR 217/88
Strafklageverbrauch bei fortgesetzter Handlung
- OLG Karlsruhe, 13.03.2019 - 1 Rv 3 Ss 691/18
Vollendeter Betrug und Urkundenunterdrückung: Passieren des Kassenbereichs eines …
Bei diesen Anträgen handelt es sich jeweils nicht um formgültige Beweisanträge im Sinne von § 244 Abs. 3 StPO, sondern um Beweisermittlungsanträge, deren Ablehnung durch das Tatgericht an der Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) zu messen ist (BGHSt 39, 251; BGHSt 43, 321; BGH NStZ 1998, 97; BGH NStZ 2018, 48).Angaben hierzu wären aber erforderlich gewesen, weil ein Zeuge nur über seine eigenen Wahrnehmungen vernommen werden kann (vgl. BGHSt 39, 251; BGHSt 43, 321).
Den deshalb erforderlichen Vortrag zur Konnexität zwischen Beweistatsache und Beweismittel (vgl. BGHSt 43, 321; BGH, Beschluss vom 17.11.2009 - 4 StR 375/09) lässt der Antrag somit ebenfalls vermissen.
- BGH, 06.09.2011 - 1 StR 633/10
Fall Schreiber muss neu verhandelt werden
Darüber hinaus bestehen Zweifel, ob die erforderliche Konnexität zwischen den einzelnen Beweisbehauptungen und den Zeugen gegeben ist (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 1993 - 3 StR 446/93, BGHSt 40, 3, 6; BGH, Urteil vom 28. November 1997 - 3 StR 114/97, BGHSt 43, 321, 329 f.; BGH, Beschluss vom 3. November 2010 - 1 StR 497/10, NStZ 2011, 169). - BGH, 21.08.2002 - 1 StR 115/02
Abschöpfung des Taterlöses bei Embargoverstößen
Aus der umfassenden Beschränkung des Umgangs mit Betäubungsmitteln ergibt sich indes keine Begrenzung des Saldierungsverbots nur auf diese Deliktsgruppe; das Bruttoprinzip gilt vielmehr für alle Fälle des Verfalls (zu Bestechungsdelikten vgl. BGH wistra 2001, 389; BGH NJW 2002, 2257, 2259; zu geheimdienstlicher Agententätigkeit vgl. BGH NJW 1998, 1723, 1728).bb) Die Einführung des Bruttoprinzips hat an der Rechtsnatur des Verfalls als eine Maßnahme eigener Art nichts geändert; jedenfalls wird er auch dadurch nicht zu einer Strafe oder strafähnlichen Maßnahme (BGH NStZ 1995, 491; NJW 1998, 1723, 1728; NStZ 2001, 312 m.w.N.;… ebenso Schmidt in LK 11. Aufl. § 73 Rdn. 7 ff.;… a.A. Tröndle/Fischer, StGB 50. Aufl. § 73 Rdn. 3;… Eser in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. vor § 73 Rdn. 19;… Lackner in Lackner/Kühl, StGB 24. Aufl. § 73 Rdn. 4b).
- BGH, 16.04.2015 - 1 StR 490/14
Bandenmäßige Fälschung technischer Aufzeichnungen (Begriff des Verfälschens; …
b) Im Übrigen war der Hilfsbeweisantrag (nur) am Maßstab der Amtsaufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) zu messen, denn ein wirksamer Beweisantrag lag in Ermangelung der Behauptung einer konkreten Beweistatsache nicht vor (vgl. BGHSt 43, 321, 325 f.). - BGH, 14.12.2010 - 1 StR 275/10
Vollendete Steuerhinterziehung durch aktives Tun trotz Sachverhaltskenntnis des …
Ist der Zeuge Teilnehmer eines Telefonats, dessen Verlauf, dessen Inhalt oder - wie hier - dessen Ergebnis unter Beweis gestellt werden soll, handelt es sich um einen unmittelbaren Zeugen, zu dem es regelmäßig nicht der Darlegung noch weiter ins Detail gehender Umstände bedarf, damit das Gericht den Antrag anhand der gesetzlichen Ablehnungsgründe sinnvoll prüfen kann (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 1997 - 3 StR 114/97, BGHSt 43, 321, 329 f.). - BGH, 17.07.2007 - 5 StR 92/07
Versuchter Totschlag (Tötungsvorsatz bei systematischen gefährlichen …
Die Strafkammer hat jeden Einzelakt der schmerzhaften Einwirkung auf die Geschädigte isoliert betrachtet, eine rechtliche Zusammenfassung der Einzelakte zu einer deliktischen Einheit im Sinne einer tatbestandlichen Handlungseinheit (vgl. BGHSt 43, 1, 3; BGHR StGB § 99 Ausüben 6; zu § 225: Warda, FS-Hirsch, S. 391 ff.;… Hirsch in LK, 11. Aufl. § 225 Rdn. 12) hat es indes nicht erwogen. - BGH, 27.03.2019 - 4 StR 541/18
Auskunftsverweigerungsrecht (Anwendung bei im Ausland begangenen Taten; …
Denn die Entscheidung der Strafkammer, dem Zeugen mit Blick auf das gegen ihn wegen des Verdachts einer Diebstahlstat in Litauen geführte Ermittlungsverfahren ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht zuzubilligen, ist - wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 30. November 2018 zutreffend dargelegt hat - aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (vgl. zum revisionsgerichtlichen Prüfungsumfang BGH, Urteile vom 27. Oktober 2005 - 4 StR 235/05, NStZ 2006, 178; vom 28. November 1997 - 3 StR 114/97, BGHSt 43, 321, 326; vom 15. Januar 1957 - 5 StR 390/56, BGHSt 10, 104, 105). - BGH, 01.09.2021 - 5 StR 188/21
Abkehr vom qualifizierten Konnexitätserfordernis
Das Merkmal der "Konnexität" (im bislang überwiegend verstandenen Sinne) fordert, dass der Antrag erkennen lassen muss, weshalb der Zeuge überhaupt etwas zu dem Beweisthema bekunden können soll, etwa weil er am Tatort war, in der Nachbarschaft wohnt oder eine Akte gelesen hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. März 2021 - 5 StR 35/21; vom 8. Juli 2014 - 3 StR 240/14, NStZ 2015, 295; vom 4. Dezember 2012 - 4 StR 372/12, NStZ 2013, 476; vom 3. November 2010 - 1 StR 497/10, NStZ 2011, 169 f.; vom 17. November 2009 - 4 StR 375/09, StraFo 2010, 152; Urteile vom 14. August 2008 - 3 StR 181/08, NStZ 2009, 171; vom 15. Dezember 2005 - 3 StR 201/05, NStZ 2006, 585; vom 28. November 1997 - 3 StR 114/97, BGHSt 43, 321, 329 ff.; vom 8. Dezember 1993 - 3 StR 446/93, BGHSt 40, 3, 6; hierzu näher auch Widmaier, NStZ 1993, 602, 603; Senge, NStZ 2002, 225, 230 f.; Schneider in FS Eisenberg, 2009, 609, 618 ff.; Knauer, StraFo 2012, 475; Hadamitzky, StraFo 2012, 297, 302 ff.; Rose, NStZ 2014, 128;… LRStPO/Becker, 27. Aufl., § 244 Rn. 113 f.;… MüKoStPO/Trüg/Habetha, § 244 Rn. 134 ff.;… KKStPO/Krehl, 8. Aufl., § 244 Rn. 82 ff.;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 244 Rn. 21a ff.;… SSWStPO/Sättele, 4. Aufl., § 244 Rn. 99;… Dallmeyer in Alsberg, Der Beweisantrag im Strafprozess, 7. Aufl., Rn. 121 ff. jeweils mwN). - OLG Celle, 11.01.2016 - 13 W 58/15
Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts gem. § 384 Nr. 2 ZPO
Maßgeblich sind insoweit aber nicht beliebige denkbare, sondern nur für das vorliegende Verfahren bedeutsame Fragen (so: BGH, Beschluss vom 27. Juni 2002 - 4 StR 28/02, juris Tz. 7; Urteil vom 28. November 1997 - 3 StR 114/97, juris Tz. 13) bzw. sachdienliche Fragen (…so: OLG Celle, a. a. O. Rdnr. 15).Insgesamt besteht ein weiter Beurteilungsspielraum des Tatrichters (BGH, Beschluss vom 8. April 2008 - VIII ZB 20/06, juris Tz. 17; Urteil vom 28. November 1997 - 3 StR 114/97, juris Tz. 13; Beschluss vom 27. Juni 2002 - 4 StR 28/02, juris Tz. 8; BVerfG…, Beschluss vom 21. April 2010, a. a. O. Tz. 19).
- OLG Braunschweig, 19.12.2023 - 3 Kap 1/16
Kapitalanleger-Musterverfahren; Ausgangsverfahren; Beweisbeschluss; Beweisthemen; …
Maßgeblich sind insoweit nicht beliebige denkbare, sondern nur für das vorliegende Verfahren bedeutsame bzw. sachdienliche Fragen (vgl. BGH…, Beschluss vom 27. Juni 2002 - 4 StR 28/02 -, juris, Rn. 7; BGH, Urteil vom 28. November 1997 - 3 StR 114/97 -, BGHSt 43, 321-335 , juris, Rn. 13; OLG Celle…, Urteil vom 14. Juni 2010 - 8 U 21/09 -, juris, Rn. 15). - BGH, 22.09.2016 - 2 StR 27/16
Anfrageverfahren (Bindungswirkung des Anfragebeschlusses erst durch zustimmenden …
- BGH, 06.09.2006 - 5 StR 156/06
Veruntreuende Unterschlagung (Drittzueignung; Vollendung bei der Unterschlagung: …
- BGH, 15.01.2014 - 1 StR 379/13
Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit (Voraussetzungen; …
- BGH, 03.11.2010 - 1 StR 497/10
Konnexitätserfordernis beim Beweisantrag (bestimmte Behauptung der begründenden …
- BGH, 10.06.2008 - 5 StR 38/08
Beweisantrag (Konnexitätserfordernis bei fortgeschrittener Beweisaufnahme; …
- BGH, 08.04.2008 - VIII ZB 20/06
Zulässigkeit der Auskunftsverweigerung eines bereits erstinstanzlich vernommenen …
- OLG Bamberg, 17.03.2017 - 3 Ss OWi 264/17
Mindestanforderungen an Beweisantrag auf Einholung eines anthropologisches …
- BGH, 19.10.2011 - 1 StR 336/11
Erweiterter Verfall beim Betrug (Anlagebetrug; erlangtes, wertloses Aliud); …
- BGH, 16.03.2021 - 5 StR 35/21
Ablehnung eines aufs Geratewohl oder ins Blaue hinein gestellten Beweisantrags …
- BGH, 11.11.1998 - 5 StR 325/98
Zu Schmiergeldzahlungen an den Leiter des Zubehör- und Ersatzteilelagers eines …
- BGH, 23.01.2002 - 5 StR 130/01
Verurteilungen wegen Korruption von Fahrprüfern rechtskräftig
- BGH, 04.12.2012 - 4 StR 372/12
Beweisantrag (Konnexität von Beweisbehauptung und Beweismittel; Beweisantrag "ins …
- KG, 05.01.2017 - (2A) 3 StE 6/16
Geheimdienstliche Agententätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland bei …
- VGH Baden-Württemberg, 02.03.2016 - 11 S 1389/15
Ausweisung wegen Unterstützung der terroristischen PKK
- BGH, 14.12.2022 - 6 StR 338/22
Unzulässige Aufklärungsrüge (Angabe einer bestimmten Beweistatsache und die für …
- BGH, 15.12.2005 - 3 StR 201/05
Beweisantrag (Abgrenzung vom Beweisermittlungsantrag; Beweisbehauptung; …
- BGH, 07.09.2006 - 3 StR 277/06
Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit (Zeitpunkt; letztes Wort); …
- BGH, 27.06.2002 - 4 StR 28/02
Bestechlichkeit (Vorteil; Orientierung am Rechtsgut; Vorteilsbewusstsein; …
- BGH, 14.08.2008 - 3 StR 181/08
Beweisantrag (Konnexität); Beweisermittlungsantrag; Zeugenbeweis (Beweisziel; …
- BGH, 01.03.2005 - 5 StR 499/04
Revisibilität der Strafzumessung beim Betäubungsmittelhandel (Behandlung von …
- BGH, 05.02.2002 - 3 StR 482/01
Beweisantrag (Beweisermittlungsantrag ins Blaue hinein; Scheinbeweisantrag; …
- BGH, 26.01.2000 - 3 StR 410/99
Fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags
- BGH, 27.10.2005 - 4 StR 235/05
Aufklärungsrüge (Zubilligung eines Auskunftsverweigerungsrechts; nötiger …
- BGH, 07.06.2000 - 3 StR 84/00
Würdigung von Aussagen einer Vertrauensperson, die durch dessen Führungsperson …
- BVerfG, 04.02.2002 - 2 BvR 1240/01
Mangelnde Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung eines …
- BGH, 25.02.1998 - StB 2/98
Beugehaft gegen Markus Wolf aufgehoben
- BGH, 22.11.2000 - 1 StR 479/00
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Anrechnung einer den Bruttoerlös aus …
- BGH, 15.12.2011 - 3 StR 365/11
Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens (Beweisantrag; …
- BGH, 04.12.2003 - 5 StR 250/03
Verurteilung eines Hamburger Kaufmanns wegen Mordanstiftung aufgehoben
- BGH, 29.02.2000 - 1 StR 33/00
Absolute Beweiskraft des Protokolls; "Konnexität zwischen Beweistatsache und …
- OLG Koblenz, 12.12.2017 - 2 OWi 4 SsRs 122/17
Bußgeldverfahren - Unterbrechung Verfolgungsverjährung durch Übersendung …
- BGH, 02.08.2000 - 3 StR 154/00
Fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrages (Konnexität bei offensichtlichem …
- BGH, 07.11.2007 - 5 StR 325/07
Unzulässige Verfahrensrügen der Staatsanwaltschaft; begrenzte Revisibilität der …
- BGH, 20.04.2006 - 4 StR 96/06
Vergewaltigung (rechtsfehlerhafte Begründung eines besonders schweren Falls bei …
- BGH, 06.08.2002 - 5 StR 314/02
Aufklärungspflicht; Auskunftsverweigerungsrecht (umfassendes; …
- BGH, 13.04.1999 - 1 StR 111/99
Beischlaf unter Verwandten; Vereidigung
- OLG Stuttgart, 01.03.2004 - 2 Ws 225/03
Strafverfahren: Unzulässigkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens
- BGH, 06.02.2013 - 1 StR 506/12
Bedeutung der Konnexität für den Begriff des Beweisantrages (Abgrenzung zur …
- BGH, 10.04.2002 - 3 StR 19/02
Beweisantrag; Beweisermittlungsantrag, Konnexität; Ungeeignetheit
- BGH, 22.06.1999 - 1 StR 205/99
Beweisermittlungsantrag und Beweisantrag; Begründung des Hilfsbeweisantrages
- BGH, 12.12.1997 - 3 StR 383/97
Überlassen einer vollautomatischen Selbstladewaffe - Erwerb und Ausübung der …
- BGH, 01.03.2005 - 5 StR 499/04
- OLG Jena, 01.03.2006 - 3 StE 1/06
Ausübung einer geheimdienstlichen Agententätigkeit gegen die BRD für den …
- OLG Schleswig, 06.11.2013 - 1 Ss 124/13
Beweisantrag, Antragsvoraussetzungen, Konnexität
- VGH Baden-Württemberg, 23.06.2017 - A 3 S 1373/17
Voraussetzungen für einen Beweisantrag gemäß § 86 Abs. 2 VwGO; Zeugenbeweis
- OLG Köln, 15.07.2003 - Ss 209/03
Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht durch Ablehnung einer mit einem …
- BGH, 06.08.2002 - 5 StR 314/02
- OVG Sachsen, 04.04.2003 - A 3 B 267/01
Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, Interne Fluchtalternative, Krankheit, …
- OVG Sachsen, 04.04.2003 - 3 B 267/01
Darlegung, Beweisantritt, Beweisthema, Beweismittel
- KG, 15.09.2011 - 1 Ss 307/11
Strafverfahren - fehlerhafte Behandlung eines umfangreichen Beweisantrags
- BGH, 29.01.1998 - 1 StR 337/97